Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Auftragsbestätigung:
 Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Weicht die Auftragsbestätigung durch Ellmann-Bauelemente von der Bestellung des Auftraggebers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst  mit der schriftlichen Bestätigung zu Stande.
 
2. Bauleistung:
 Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bau- leistungen“  (VOB), Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung. De Auftragsgeber wird erforderlichenfalls die VOB, Teil B, ausgehändigt.
 
3. Leistungen und Lieferungen:
 Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bau- leistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 sind, gelten die Be- stimmungen der Ziffer 3.1 bis 3.5. Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die „Verding- ungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen“ (VOL), Teil B, seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.
 
3.1 Wird die von Ellmann-Bauelemente geschuldete Leistungen zwingend durch schwerwiegende Umstände verzögert, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert eine in etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Ellmann-Bauelemente wird den Auftrag- geber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
 
3.2 Ist eine Versendung der Ware durch Ellmann-Bauelemente vereinbart, so erfolgt diese ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
 
3.3 Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umstän- den, die Ellmann-Bauelemente nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Fahrt in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Ellmann-Bauelemente wird den Auftraggeber unverzüglich über die Verzögerung  unterrichten . Lager- und Fahrttkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
3.4 Ist die vertragliche Leistung von Ellmann-Bauelemente erbracht, so ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen 2% über dem Bundesbank- diskont, es sei denn,  dass der Auftragsgeber einen geringeren Schaden nachweist. Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vor- stehenden Bedingungen.
 
3.5 Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat Ellmann-Bauelemente die Wahl, entweder die mangelhafte Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern, oder dem Auftraggeber gegen Rück- gabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl Rückgängig- machung des Vertrags verlangen. Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festge- stellten Forderungen oder Rücksendungen, sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Über das vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung von Ellmann-Bauelemente oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 
4. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen
 
4.1 Vergütung
  Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn a) die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertrags- abschluß oder b) die Mehrwertsteuer  eine Änderung erfährt.
 
4.2 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergü – tung Eigentum von Ellmann- Bauelemente. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen oder Eigentumsvorbe- haltsgegenstände Ellmann-Bauelemente unverzüglich schriftlich an- zuzeigenund die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu ver- schenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an  Ellmann-Bauelemente abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftragsgeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzube-halten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an Ellmann-Bauelemente ab. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen aus Vergütungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an  Ellmann-Bauelemente ab   Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltgegenstände mit allen Nebenrechten an Ellmann-Bauelemente ab. Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber EllmannBauelemente nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann Ellmann-Bauelemente unbeschadet den ihr zustehenden Anspruch auf Erfüllung des Vertrags die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat Ellmann-Bauelemente die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.
 
4.3 Schadenersatz und Rücktritt Tritt der Auftragsgeber aus einem von Ellmann-Bauelemente nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurück oder wird Ellmann-Bauelemente die Leistung aus einem solchen Grund unmöglich, so ist der Auftraggeber gegenüber Ellmann-Bauelemente zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einem Rücktritt vor Aufnahme der Produktion ist der Auftragsgeber zur Bezahlung von mindesten 30% der Vertragssumme verpflichtet, danach ist die Vertragssumme in voller Höhe zu vergüten.
 
4.4 Gerichtsstand ist Stuttgart
 
4.5 Rechtsgültigkeit Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Stand: Januar 2016 

 

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